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| BVerwG, 09.11.1987 - 6 B 38.87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Umfang der Prüfungsbefugnis des vom Wehrpflichtigen gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für den Zivildienst gem. § 6 Abs. 1 S. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) angerufenen Verwaltungsgerichts
Verfahrensgang
- VG Mainz, 16.04.1987 - 1 K 81/86
- BVerwG, 09.11.1987 - 6 B 38.87
- BVerwG, 08.01.1990 - 6 C 65.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86
Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1987 - 6 B 38.87
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist aufzuheben und die Revision zuzulassen, weil das angefochtene Urteil die von der Beschwerde bezeichnete grundsätzliche, damals höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen hat, wie weit die Prüfungsbefugnis des vom betroffenen Wehrpflichtigen gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamts für den Zivildienst gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KDVG angerufenen Verwaltungsgerichts reicht, und weil es hinsichtlich der Beantwortung dieser Rechtsfrage von dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Senats vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.